Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

[row]Indem eine Bestellung für Produkten von X-medics (“Waren”) abgegeben wird, willigt der Kunde damit in den nachfolgenden Verkaufsbedingungen der X-medics Scandinavia S.m.b.a. (“X-medics”) ein. Eventuell abweichende Bedingungen des Kunden (etwa durch Angabe eigener Geschäftsbedingungen) werden hiermit abgelehnt und sind nicht bindend, auch wenn durch X-medics kein spezifischer Widerspruch erhoben wird.[/row]

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§1. Bestellbestätigung.
X-medics ist zur Erfüllung einer Bestellung nicht verpflichtet, solange der Kunde keine schriftliche Bestätigung erhalten hat. Preisangebote, Pro-forma-Rechnungen und dergleichen wirken nicht bindend bis sie von X-medics durch schriftliche Mitteilung bestätigt worden sind.

§2. Lieferbedingungen.
Teillieferungen sind grundsätzlich zugelassen, es sei denn der Bestellauftrag schließt diese aus. Einwegverpackung ist im Verkaufspreis inbegriffen und wird bei Stornierung nicht gutgeschrieben. X-medics kann bestellte Ware von jegliche X-medics Produktionsstätte aus senden, oder von der eines Tochterunternehmens oder eines Geschäftspartners. In Abwesenheit von in der Bestellung enthaltenen, besonderen Anweisungen, wird der von X-medics beauftragte Versanddienstleister festgelegt, ohne jegliche Garantie dass er die kostengünstigste oder schnellste ist. Lieferzeiten sind stets als Schätzungen anzusehen. X-medics kann für Lieferverzögerungen nicht haftbar gemacht werden. Jegliche vom Kunden erhobene Ansprüche hinsichtlich Lieferung (inkl. verzögerte Zustellung) können ausschließlich dem Versanddienstleister gegenüber geltend gemacht werden.

§3. Preisänderungen.
X-medics behält für sich das Recht vor, wegen Änderungen von Wechselkursen, Schwankungen von Rohstoffkosten, Gehaltsänderungen, Engriffe von Regierungsinstanzen, oder ähnlichen nicht von X-medics kontrollierbaren Ursachen, Preise ohne Vorankündigung zu ändern.

§4. Transportrisiko. 
Bei der Übergabe der Waren an den Versanddienstleister geht das Transportrisiko an den Kunden über. X-medics kann für Verluste oder Schäden beim Transport nicht haftbar gemacht werden.

§5. Zahlung.
Jegliche im Bestellauftrag enthaltenen Preise beziehen sich auf Ware, Dienstleistungen, und andere angegebene Leistungen. Der Kunde zahlt alle Kosten, die für Versand, Fracht, Versicherung, Mehrwertsteuer, sowie für Zoll- und Einfuhrgebühren (diesbezügliche Beträge, die nicht im Bestellauftrag aufgeführt sind, werden von X-medics gesondert in Rechnung gestellt). Der Kunde hat die Verkaufsrechnung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Versand einer Bestellung zu begleichen, es sei denn die Rechnung gibt andere von X-medics festgelegte Bedingungen an. Bei fehlende fristgerechte Zahlung steht es X-medics zu, evtl. ausstehende Bestellaufträge zu stornieren, und/oder diese einzubehalten und eine beliebige verlängerte Zustellungsdauer aufzuerlegen, und/oder Schadensersatzforderungen wegen Nichtzahlung einzufordern (jedoch nicht höher als der im Bestellauftrag angeführte Betrag). Auf allen nach Ablauf der Zahlungsfrist ausstehenden Beträgen werden bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung monatlich 1,5% Zinsen erhoben, zusätzlich Mahnungsgebühren und evtl. anfallenden Bank- und Eintreibungskosten. Dem Kunden ist es untersagt, Rechnungsbeträge einzubehalten oder abzuändern ohne schriftliche Zustimmung durch X-medics.

§6. Eigentumsübergang.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum von X-medics. Bis dahin ist dem Kunden das Recht auf Verpfändung oder auf Eigentumsanspruch gegenstandslos.

§7. Zeitpunkt der Lieferung.
Der Lieferzeitpunkt wird als Übergabe an den Versanddienstleister definiert.

§8. Höhere Gewalt.
Bei teilweise oder ganz durch höhere Gewalt verursachten Umständen steht es X-medics zu, Bestellungen zu stornieren oder herauszuzögern, und X-medics darf in einem solchen Falle nicht haftbar gemacht werden für Nichtlieferung, beschädigte, oder verzögerte Lieferung. Zu höherer Gewalt gehören Umstände, die nicht der Kontrolle von X-medics zugeschrieben werden kann, dazu gehören unter anderem Randalen, zivilen Unruhen, Krieg, Terrorismus, Feuer, Aufstände, Requisition, Beschlagnahme, Handelsembargo, oder Problemen oder Verzögerungen durch Subunternehmen oder Zulieferern, Streiks, Aussperrungen, Transportausfall, Rohstoffmangel, Gesundheitsproblemen bei Produktprüfungen, sowie Versagen bei der Stromversorgung. Jegliche dem Kunden zustehenden vertraglichen Rechte werden unter in diesem Abschnitt dargestellten Umständen aufgehoben bzw. nichtig. Es steht dem Kunden nicht zu, wegen einer Stornierung oder Lieferverzögerung wie in einem in diesem Abschnitt geschilderten Falle auf Entschädigung zu klagen oder sonstige Forderungen geltend zu machen.

§9. Information.
X-medics übernimmt Verantwortung weder für die Richtigkeit von X-medics Produkten noch für den Einsatz beim Kunden. X-medics hat sich bestrebt, nach bestem Ermessen die in den technischen Datenblättern enthaltenen Informationen zu überprüfen, kann aber nicht garantieren, dass diese Informationen auch unter den Umständen und Verfahren des Kunden gelten. Anwendungsvorschläge, Ratschläge, und andere Dienste, die über die in den technischen Datenblättern von X-medics enthaltenen spezifischen Informationen hinaus eingeholt werden, sind vom Kunden auf eigener Gefahr hin und in eigener Verantwortung anzuwenden.

§10. Änderungen.  
Zur Erfüllung besonderer Kundenspezifikationen im Bestellauftrag behält sich X-medics das Recht vor, unwesentliche Änderungen an die Zusammensetzung der Ware, der Vorgänge, Produkte und Dienstleistungen ohne Ankündigung vorzunehmen, die weder pn den angegebenen Spezifikationen des Produkts, noch von dessen Form, Passgenauigkeit oder Funktion in wesentlicher Form abweichen.

§11. Qualitätsgarantie.
Sollten zum Lieferzeitpunkt Produkte nach Untersuchung durch X-medics wegen fehlerhafter Herstellung, Gestaltung und/oder wegen mangelhaften Rohstoffen als fehlerhaft erwiesen werden, kann der Kunde innerhalb von 3 Monaten nach Lieferung bei X-medics die Ware reklamieren. Wenn Fehler an der Ware innerhalb der oben angegeben Frist aufkommen, muss die Ware an X-medics zusammen mit einer schriftlichen Begründung für den Rückversand geschickt werden. Versand und -versicherung trägt der Kunde. Retour versandte Ware muss frei von Fremdteilen sein. Wenn Untersuchungen durch X-medics keine Fehler aufweisen, wird die Ware dem Kunden erneut zugestellt, wobei der Kunde Versand- und Versicherungskosten zu tragen hat. Wenn X-medics eine mangelhafte Ware als solche feststellt, wird X-medics dem Kunden eine wiederhergestellte oder Ersatzware senden, wobei X-medics die Versand- und Versicherungsart zu wählen und zahlen hat. Derart als mangelhaft festgestellte Produkte werden Eigentum von X-medics und werden dementsprechend einbehalten. Gewährleistungen, Handelsbedingungen und andere Bedingungen sind ausgeschlossen, ausgenommen solche, die durch angewandte Rechtsprechung stattgegeben werden müssen.

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§12. Urheberrecht und Vertraulichkeit.  
Jegliche Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind, z.B. Zeichnungen, Beschreibungen und andere technische Dokumente, die X-medics dem Kunden zugänglich macht oder gemacht hat (“technischen Informationen”), bleiben Eigentum von X-medics und sind vom Kunden dementsprechend vertraulich zu behandeln. Weder der Kunde noch deren Vertreter dürfen diese technischen Informationen kopieren, vervielfältigen, oder an Dritte weiterreichen, oder für andere Zwecke verwenden als bei der Übergabe beabsichtigt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch X-medics. Auf Verlangen durch X-medics sind technische Informationen im Original wieder auszuhändigen.

§13. Produkthaftung.
X-medics haftet nicht für eventuelle Schäden an Hab und Gut, die durch das Produkt nach dessen Lieferung und während im Besitz des Kunden entstehen. Noch haftet X-medics für Schäden an hergestellten Produkten des Kunden oder an Produkten, von denen das Produkt des Kunden Teil sind. Der Kunde hält X-medics schad- und klaglos bei Ansprüchen von Drittparteien wegen der Entstehung oben beschriebener Schäden. Der Kunde hält außerdem X-medics schad- und klaglos bei Ansprüchen, die aufgrund von Schäden gemacht werden, die durch Anwendung oder Gebrauch der Produkte wegen fehlerhaftem Zustand, nicht sachgemäßer Instandhaltung oder falschem Gebrauch der Produkte durch dem Kunden entstehen könnten, sowie bei fehlender Ausbildung des Personals zur Verwendung des Produkts, oder bei gesetzes- oder regelwidriges Vorgehen des Kunden. Bei Erhebung von Ansprüchen auf Schadenersatz gegenüber X-medics oder dem Kunden durch eine Drittpartei wie in diesem Abschnitt beschrieben, ist der Empfänger dazu verpflichtet, die Gegenpartei von diesen Bedingungen zu unterrichten. Der Kunde verpflichtet sich außerdem dazu, bei Ansprucherhebung angeblicher Schäden, für die das Produkt verantwortlich gemacht wird, vor Gericht zu erscheinen.

$14. Sekundarschäden.
X-medics KANN NICHT FÜR AUßERORDENTLICHE, EXEMPLARISCHE, INDIREKTE, FOLGE-, ODER STRAFSCHÄDEN HAFTBAR GEMACHT WERDEN, DIE WEGEN GARANTIEBRUCH, DEFEKTEN PRODUKTEN, LIEFERVERZUG, PRODUKTHAFTPFLICHT, RÜCKRUFAKTIONEN, ODER SONSTIGE, GLEICH WELCHER URSACHE ZUFOLGE, u.a. PRODUKTIONSAUSFALL, GEWINNVERLUST, ODER VERLUST VON FIRMENWERT.

§15. Einschränkungen des Weiterverkaufs und des Gebrauches zu gewissen Zwecken.
Dem Kunden ist außerdem untersagt, die Produkte an solchen Personen, Firmen oder andere Organisationen zu verkaufen, über dem der Kunde weiss oder Verdacht hegt, dass diese in irgendeiner Verbindung zu jegliche Form terroristischer oder drogenhändlerischer Aktivitäten haben könnten. Die Produkte können zudem Gegenstand gesetzlicher Regularien und Einschränkungen sein, und dadurch Handelseinschränkungen unterliegen gegenüber Ländern/Personen, die von Ein- und Ausfuhrverboten umfasst werden. Im Falle der Weiterveräußerung an solche Personen/Ländern sind diese Art Einschränkungen Folge zu leisten. Es ist nicht zulässig, dass der Kunde die Produkte weiterverkäuft, wenn Zweifel oder Verdacht vorliegen dass die Produkte zu oben genannten Zwecken genutzt werden könnten. Sollte dem Kunden Informationen bzw. sollte ihm der Verdacht vorliegen, dass Bedingungen in diesem Abschnitt verletzt worden sind, ist durch ihm X-medics unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

§16. Geltendes Recht.  
Diese Vereinbarung sowie das Verhältnis zum Kunden, das den Bestellauftrag umfasst aber nicht hierauf beschränkt ist, unterliegt der nationalen Gesetzgebung des Königreichs Dänemarks, mit Ausnahme dessen Bestimmungen für das Kollisionsrecht und der Rechtswahl.

§17. Streitigkeiten, Schlichtung und Schiedsverfahren.  
Sollte wegen dieser Vereinbarung, bzw. in Verbindung hiermit bzw. wegen eines Bruchs dessen, Streit entstehen, und dieser durch Verhandlungen nicht innerhalb 15 Tagen nach Zustellung einer entsprechenden Erklärung zur Streitursache durch eines der Parteien beigelegt sein, stimmen hiermit die Parteien überein, den Streit zunächst in gutem Glauben durch eine Schlichtung zu klären. Diese wird vor einem Schlichter in Kopenhagen, Dänemark vorgenommen (ausgenommen die Parteien einigen sich auf ein anderes Schlichtungsort). Die zur Beilegung des Streits geltende Frist soll dreißig (30) Tage nicht überschreiten. Sollte es eines der Parteien unterlassen an ein Schlichtungstermin teilzunehmen, wird die andere Partei dadurch von jeglicher Verpflichtung entbunden, eine Schlichtung weiter anzustreben. Alle Parteien tragen die Kosten des Schlichters und des Schlichtungsverfahrens zu gleichen Teilen. Jegliche durch Schlichtung nicht beigelegte Streitigkeit ist durch einem Schiedsverfahren am Dänischen Schiedsgericht in Kopenhagen, Dänemark zu entscheiden. Die Parteien willigen hiermit diese Rechtssprechung ein. Jegliches Recht, Ansprüche anderorts als hier festgelegt zu verfolgen, entfällt hiermit.

§18. Entschädigung und Eintreibungskosten.  
Der Kunde hat X-medics schad- und klaglos bei Ansprüchen, Forderungen, Haftpflichtansprüchen (inkl. verhältnismäßige Kosten und Gebühren für die juristische Vertretung in Verbindung hiermit) wegen der oder in Verbindung mit einem Bruch des Kunden mit dessen Verpflichtungen gegenüber X-medics. Sollte X-medics rechtliche Verfahren zur Eintreibung von geschuldete Summen des Kunden einleiten, oder um diese Vereinbarung durchzusetzen (u.a. in Verbindung mit Bestellaufträgen), sind X-medics entstandene verhältnismäßige Unkosten und Gebühren für die juristische Vertretung zurückzuerstatten (auch wegen Berufung).

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